In Norwegen gibt es viele ideelle Vorstellungen über die UNO, aber es sind die Niederlagen, die das Medienbild prägen. Lassen Sie uns auf die Stärken der UNO hinweisen – und Norwegens Rolle bei den Erfolgen der UNO aufzeigen.
Was will Norwegen in der UNO? Warum brauchen wir die UNO? Warum gibt es keine gute Alternative?
Vieles ist in der UNO seit der Unterzeichnung des UNO-Vertrages im Jahr 1945 geschehen. Wir plagen uns mit alten Strukturen ab, die neue Fragen hantieren sollen. Deshalb benötigen wir eine Reform und brauchen neue, zukunftsweisende Lösungen. Bei der UNO läuft einiges falsch, aber auch vieles gut. Es gibt klare Beschränkungen für alle anderen Lösungen; bei denen Länder eigenmächtig handeln. Die UNO ist global und legitimiert internationale Beschlüsse. Dies ist einzigartig.
Welches sind die Stärken und die Schwächen der UNO?
Erfolg für die UNO erfordert eine mühsame Arbeit in Richtung Einigkeit. Konsens oder Einigkeit bedeuten gleichzeitig, dass es leicht so wird, dass der der am wenigsten möchte, am meisten bestimmt.
Die UNO ist gut, um die politischen Arenen zu betreiben und die Diskussion in Gang zu halten. Die Mitgliedsländer selbst müssen Einigkeit über internationale Richtungsregeln schaffen. Die UNO ist gut beim Leisten humanitärer Hilfe, gut bei der Unterstützung und Beratung im Bereich Entwicklung, und ziemlich gut auf dem Gebiet der Menschenrechte. Die UNO ist bei Firedensoperationen gut, ziemlich gut bei der Friedensvermittlung, wenn sich die Möglichkeit bietet, aber noch nicht ganz so gut beim Friedensaufbau.
Die UNO hat bezüglich der Abrüstung und der Nicht-Verbreitung Probleme. Sie hat im Verhältnis zu ihren Ressourcen zu viele Aufgaben, zu viele alte Mandate, die erfüllt werden müssen. Die UNO schreibt zu viele Berichte und benutzt die Ressourcen nicht immer dort wo sie benutzt werden sollten.
Eine wichtige Herausforderung für die UNO ist, die Lieferung von weltweiten Gemeinschaftsgütern zu verbessern. Die Modernisierung und Effektivisierung der UNO ist unbedingt notwendig, um dies zu erreichen. Wir, die wir die UNO schätzen, müssen den Mut haben, kritisch zu sein. Wir kritisieren, weil wir eine stärkere UNO haben möchten. Andere kritisieren, weil sie die UNO abbauen möchten.
Vieles von der Diskussion in den letzten Kreisen zu Fragen rund um die UNO erzielt eine Wirkung oder nicht. Der ehemalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton sprach ohne Umschweife aus, dass die USA die UNO als ein Forum unter vielen betrachtet, und dass sich die USA für das entscheiden werden, das am besten zur Förderung der USA Politik in jeder einzelnen Angelegenheit passt. Es ist interessant zu sehen, dass die USA und die anderen dominierenden Mitglieder ständig zur UNO zurückkehren, wenn große Probleme gelöst werden sollen. – Wenn der Alleingang am Ende des Weges angekommen ist und sich die Probleme häufen.
Friedensoperationen
Die UNO ist besser geworden, Ergebnisse in den Bereichen zu liefern, die am bedeutungsvollsten sind. Zuerst gilt dies der Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Friedens. Friedensoperationen sind eines der wichtigsten Engagements der UNO. Die Aufträge werden ständig mehr – und sie werden ständig schwieriger. Die allermeisten Aufträge der letzten Jahre sind große Aufträge; Aufträge bei denen man Gewalt anwenden muss, um Frieden zu etablieren. Es ist oftmals schwieriger Frieden aufzubauen als den Krieg zu beenden. Etwas was eine gute Grundlage bei den Mandaten erfordert.
Von der ersten Stunde an muss man den humanitären Einsatz, die Menschenrechte und die Entwicklung in Gedanken haben, wenn solche multidimensionalen Aufträge geplant werden, Und wir müssen die Geschlechterperspektive berücksichtigen. Krieg und Konflikte betreffen Frauen und Männer, Mädchen und Jungen unterschiedlich. Darauf muss bei der Planung und Durchführung der UNO- und unserer eigenen Friedenseinsätze Rücksicht genommen werden.
Die UNO kann nicht allein die Last bei der Sicherung von Frieden und Stabilität tragen. Das ist auch nicht zweckdienlich. Die Auswahl der Einsatztruppen hängt von dem Auftrag ab. Einige Male ist dies Grundlage für eine Koalition von Bereitwilligen außerhalb der UNO, aber in der Regel ist es einfacher, Bereitwillige im Rahmen der UNO zu finden.
Norwegen unterstützt eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der UNO und der NATO, Der Europäischen Union (EU) und Der Afrikanischen Union (AU). Es darf aber nie Zweifel über die völkerrechtliche Verankerung und die übergeordnete Rolle der UNO und die Verantwortung als legitimierter Akteur geben.
Ein wichtiges Erbe von Kofi Annan ist die integrierte Operationsannäherung der UNO: Wo militärische Komponenten und das Polizeipersonal mit humanitärem Einsatz und Entwicklungsmaßnahmen kombiniert werden. Dies ist eine Art und Weise, einen der wichtigsten komparativen Vorteile der UNO auszunutzen, welcher die Breite des Einsatzes der Organisation ist. Dies ist der Weg, der zu gehen ist. Es ist aber ein langer Weg.
Friedensaufbaukommission/- fonds
Beim UN-Gipfeltreffen 2005 wurde beschlossen, eine Friedensaufbaukommission, einen Friedensaufbaufonds und ein Hilfsdezernat für Friedensaufbau im UN-Sekretariat zu etablieren. Norwegen nimmt aktiv an diesen Reformen teil. Die Regierung hat diese vom ersten Tag an prioritiert.
Norwegen hat bereits mit 200 Millionen Kronen zum Friedensaufbaufonds beigetragen und hat eines der Führungsämter in der Friedensaufbaukommission erhalten. Damit erhält Norwegen eine wichtige Rolle bei der Arbeit zur Etablierung der Kommission als ein solider Akteur, der praktische Ergebnisse in den Blickpunkt rückt.
Bei allen unseren Friedenseinsätzen werden wir den Maßnahmeplan der Resolution 1325 des Sicherheitsrates über Frauen, Frieden und Sicherheit einbeziehen. Dies wird eines der Hauptanliegen Norwegens im kommenden Jahr sein.
Abrüstung und Nicht-Verbreitung
Eines der Bereiche, in dem die UNO historisch wichtige Ergebnisse erreicht hat, ist die Abrüstung und die Nicht-Verbreitung. Jetzt gibt es Grund zur Sorge. Im Jahr 2005 waren wir darüber enttäuscht, dass die Kontrollkonferenz zum Abkommen über die Nicht-Verbreitung von Kernwaffen (NPT) nicht die gewünschten Ergebnisse brachte. In 2006 erlebten wir einen Rückschlag auf dem Gebiet der Handfeuerwaffen.
Die Ungewissheit über das Kernwaffenprogramm des Irans und die Entwicklung in Nord-Korea veranschaulichen die Brüchigkeit des heutigen Nicht-Verbreitungsregimes für Kernwaffen. Diese beiden Angelegenheiten müssen politisch, im Rahmen der UNO gelöst werden. Die Rolle der UNO auf dem Gebiet der Abrüstung muss gestärkt werden. Der Sicherheitsrat hat den Mitgliedsländern durch eigene Resolutionen auferlegt, Massnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu treffen.
Es ist genauso wichtig, dass die UN-Generalversammlung eine zentrale Rolle auf dem Abrüstungsgebiet spielt. Es ist wichtig, die Arbeit zur Neugestaltung des Hauptkomitees der Versammlung fortzusetzen, die die Verantwortung für die internationale Sicherheit und für Abrüstung trägt. Norwegen hat früher einen soliden Einsatz auf diesem Gebiet geleistet, unter anderem leitete Botschafterin Mona Juul 2006 das Hauptkomitee.
Es ist wichtig dazu beizutragen, dass dieses Komitee in größtmöglichem Ausmaß imstande ist, sich über die Resolutionen zu einigen, die beschlossen werden sollen. Internationale Einigkeit ist entscheidend um die Abrüstungsarbeit in Zukunft zu bewegen. Die Forderung nach einem Konsens muss jedoch nicht dazu führen, dass die Resolutionen ins Sinnlose ausweiten.
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatsprinzipien
Nun zu dem anderen Gebiet, das Norwegen prioritiert; das Ziel der UNO, die Menschenrechte, Demokratie und die Rechsstaatsprinzipien voranzutreiben.
Die Entwicklung des internationalen Strafrechts erfolgt auf mehreren Arenen. Norwegen möchte auf allen eine aktive Rolle spielen. Eine zentrale Arena ist die UNO, die den Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und für Rwanda errichtet hat. Ebenfalls durch die UNO ist die Grundlage für den internationalen Strafgerichtshof – ICC – gelegt worden. Die wichtige Rolle, die Norwegen in der Gründungsphase spielte, hat uns Erfahrung, Kompetenz und Einfluss gebracht. Einfluss, der für ein Land wertvoll ist, das beeinflussen möchte.
Norwegen hat sich konsequent zur Stärkung der Rolle der UNO beim Schutz der internationalen Menschenrechte eingesetzt. Hier haben wir wichtige Fortschritte gesehen. Der Rat für Menschenrechte, der die Menschenrechtskommission ersetzt, ist in Gang gekommen.
Andere wichtige Fortschritte des Gipfeltreffens aus dem Jahr 2005 sind die Verdoppelung des Budgets für den Hochkommissar für Menschenrechte und erhöhtes Gewicht auf die Menschenrechte bei allen Aktivitäten der UNO.
Durch die Errichtung des neuen Rates wird ein ”neuer Start” markiert, mit einer multilateralen Zusammenarbeit, die, verglichen mit den politisierten, konfrontativen Debatten der Kommission, durch mehr Offenheit und Dialog geprägt ist. Neu Wahlmechanismen, Arbeitsformen und Anforderungen an die Mitgliedsländer sollen neue Dynamik schaffen.
Entwicklung und humanitäre Hilfe
Das dritte und letzte große Hauptgebiet, das ich erwähnen möchte, ist die Fähigkeit der UNO, Entwicklung zu schaffen und humanitäre Hilfe zu bringen. Humanitären Leiden vorzubeugen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Organisation. Dies ist eine Aufgabe, die ständig besser gelöst wird.
Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht das UNO-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten – OCHA, das bis vor kurzem von dem Norweger Jan Egeland geleitet wurde. OCHA hat ständig eine zentralere Rolle eingenommen und liefert Ergebnisse als Koordinator für die anderen Teile des humanitären Einsatzes der UNO, dem Hochkommissar für Flüchtlinge, dem Lebensmittelprogramm, UNICEF und anderen.
Norwegen wird weiterhin den humanitären Einsatz der UNO aktiv unterstützen. Und selbstverständlich auch in den Bereichen, die in den Medien nicht genauso ersichtlich sind.
Zusätzlich zur Stärkung der Fähigkeit Frieden zu schaffen, muss die UNO den Einsatz zur Vorbeugung von Naturkatastrophen intensivieren. Dies ist ein kritischer Faktor bei der Bekämpfung der Armut, und um die Jahrtausendziele erreichen zu können. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Entwicklung.
Neue Perspektiven
Die Reform der UNO beinhaltet nicht die Erstellung eines neuen UNO-Aufbaus – aber der Bedarf nach einer neuen Perspektive. Das Bedürfnis nach einer richtigen Balance in Hinsicht auf die UNO und darauf wie wir arbeiten, vor – während – und nach einer Krise.
Für viele Arme und Notleidende wird die UNO vor allem mit einem konkreten Einsatz in jedem einzelnen Land in Verbindung gebracht. Lebensmittel, Wasser, Gesundheit, Schule. Die UNO spielt eine ganz zentrale Rolle bei der Entwicklung und im Kampf gegen die Armut.
Wir wissen aber auch, dass die Arbeit der UNO bei Entwicklungsfragen lückenhaft und teilweise zu wenig effektiv ist. Norwegen ist das fünftgrößte Spenderland für die operationalen Aktivitäten der UNO. Es ist unsere Pflicht, zu verlangen, dass die Gelder effektiv und auf die richtige Art und Weise benutzt werden.
Die UNO hat sich formiert. Es sind viele Organe geworden. Sie ist zu lückenhaft geworden und zu lösbar geleitet. Zu viele Ressourcen sind von dem System verbraucht worden. Es kommt weniger für die zustande, die es auf der Erde benötigen. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Deshalb wurde auf dem Gipfeltreffen 2005 nach größerer Koordination und Festigkeit gesucht.
Darum berief der Generalsekretär ein Hochniveaupanel, um den UN-Einsatz im Bereich Entwicklung, Umwelt und humanitäre Hilfe zu reformieren; ein Panel, bei dem Jens Stoltenberg als einer von drei Ministerpräsidenten, die Arbeit leitete.
Es ist eine Anerkennung dessen, wofür Norwegen steht, und dafür, dass wir selbst hinter vielen Reformvorschlägen gestanden haben, die jetzt diskutiert werden.
Gesundheit und Entwicklung
Wie Sie wissen, hat Ministerpräsident Jens Stoltenberg ein starkes persönliches Engagement das Jahrtausendziel Nummer 4 zur Reduzierung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel bis 2015 zu erreichen. Dies ist möglich, und die Regierung setzt sich zielgerichtet ein.
Von norwegischer Seite hat man sich seit langer Zeit auf breiter Ebene für die Gesundheit im Zusammenhang mit der Entwicklung eingesetzt, sowohl in Zusammenarbeit mit anderen Geberländern wie auch mit Ländern, die in diesem Bereich große Herausforderungen haben. Besonders in Ländern mit sehr hoher Kindersterblichkeit.
Soziale Globalisierung
Lassen Sie mich zum Schluss auf die große Perspektive zurückkommen – soziale Globalisierung. Gerechte globale Steuerung, sozialere und ressource-erhaltendere Globalisierung, sind ganz besondere außenpolitische Ziele für mich und für die Regierung.
Auch hier müssen wir auf die UNO fokussieren; die UNO ist die einzige globale Organisation mit vollständigem Mandat, das auch gerechte Verteilung und Umwelt umfasst. Um eine gerechtere vollständige globale Steuerung abzusichern, arbeiten wir aktiv an der Stärkung der UNO auch auf dem ökonomischen und sozialen Gebiet.
Wie der Ministerpräsident während der ECOSOC im Sommer betonte, ist die Regierung davon überzeugt, dass der Schutz fachlicher Rechte eine Voraussetzung für eine gerechte Verteilung ist, und dass eine gerechte Verteilung eine Voraussezung für wirkliche Demokratie, Frieden und ressource-erhaltende Entwicklung ist.
Wir beraten jetzt wie dies weiter bewältigt werden kann. Der Schutz fachlicher Rechte ist eine strittige Angelegenheit, die Geduld, strategischen Allianzaufbau und Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern, in erster Linie der EU und anderer europäischer Länder erfordert.
Norwegen wird kaum Reformen des Sicherheitsrates entscheiden. Aber auf anderen Gebieten können wir – wie die Amerikaner sagen– ”punch above our weight” – mehr erreichen als unsere Größe verlangen könnte. In der UNO ist Norwegen kein kleines Land. In der UNO haben wir eine viel größere Durchschlagskraft als sie unsere Bevölkerungszahl gebieten könnte. Dies verpflichtet und dies gibt Möglichkeiten.
Wir brauchen die UNO. Die Welt braucht die UNO. Nicht weil wir es wagen können, auf eine Welt ganz nach dem Buchstaben der UNO zu hoffen. Sondern weil die UNO und die Idee der UNO unsere beste Garantie für Sicherheit sind.