UNO-Reform

Das UNO-Reformpanel, bei dem Ministerpräsident Jens Stoltenberg einer der Mitvorsitzenden war, übergab am 9. November 2006 seinen Bericht an Generalsekretär Kofi Annan. Das Panel beschäftigte sich mit den Massnahmen zur Stärkung des UN-Einsatzes in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und Umwelt.

Ergebnisse: Norwegen ist über den Durchbruch erfreut. Es besteht jetzt Konsens über alte nordische Reformgedanken, wie ”Eine UNO” in jedem Land, gemeinsame Leitung der UN-Entwicklungstätigkeit und sicherere Finanzierung. Es wurde die Errichtung eines unabhängigen Gleichstellungsprogramms in der UNO vorgeschlagen. Geleitet von einem neuen Vizegeneralsekretär und mit ”ehrgeiziger Finanzierung”. Reformen auf Seiten der Nothilfe sollen weitergeführt werden; u.a. wird das ”cluster-model” für die Zusammenarbeit in größerem Umfang NGOer einbeziehen und der neue Nothilfsfonds CERF soll auf USD 1 Mrd. verdoppelt werden. Auf dem Gebiet der Umwelt erhielten wir geringeren Zuspruch, das UN-Umweltprogramm soll aber zum UN-Umweltpfeiler erweitert werden.

Weiterverfolgung in der UNO: Der Bericht des Panels wurde am 9. November 2006 dem UN-Generalsekretär übergeben. Kofi Annan wurde der Bericht der Generalversammlung und seinem Nachfolger, Ban Ki-moon mit einem kurzen Vorwort übersandt. Annan hat signalisiert, dass er unmittelbar die Identifizierung von Landespiloten, die Ernennung eines neuen Vizegeneralsekretärs (USG) für Gleichstellung und die Modernisierung von Arbeitsweisen (”business practice”) weiterverfolgen wird. Vietnam ist bereits als Pilotland ausgewählt, und Pakistan, Mosambik und Tansania sind unter anderen wahrscheinliche Versuchsländer.
Der Bericht selbst, aber auch Ban Ki-moons Empfehlungen werden zuerst auf der Generalversammlung im Laufe des Jahres 2007 diskutiert werden. Format und Zeitpunkt sind noch nicht endgültig abgeklärt.

Norwegische Weiterverfolgung: Norwegen arbeitet mit dem neuen Generalsekretär eng zusammen. Norwegen greifen die UN-Reform bei allen relevanten politischen Gesprächen auf. Von norwegischer Seite ist besonderes Gewicht auf die schnelle Weiterverfolgung einzelner Reformvorschläge gelegt. Dies gilt besonders für die Erprobung des Modells für ”Eine UNO” (ein Leiter, ein Programm, ein Budget und ein Büro) in fünf Ländern bereits im Jahr 2007. Praktische Erprobungen auf Landesebene werden entscheidend sein, um Antwort auf alle relevanten Fragen hinsichtlich dessen zu bekommen, wie die Reform erfolgen soll. Norwegen möchte die Landespilotprogramme mit einer Kombination aus bilateralen und multilateralen Mitteln finanzieren.


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