"Es ist mir eine große Freude, dass ich die Gelegenheit habe, an der Humboldt-Universität eine Vorlesung über Norwegens Verhältnis zur EU zu halten. Europa ist seit langem die wichtigste Herausforderung in der norwegischen Außenpolitik gewesen. Lassen Sie mich gleich einleitend sagen, dass ich als norwegischer Beamter natürlich der jeweils verantwortlichen Regierung diene, egal welche politische Farbe diese hat. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass es ein Fehler wäre, die Gedanken und Überlegungen, mit denen ich in dieser Vorlesung beitragen will, der Regierung zuzuordnen. Ich bin seit vielen Jahren aktiver Politiker gewesen und habe mich mit dem Verhältnis Norwegens zur EU aus verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt. Aus diesem Grunde möchte ich heute versuchen, eine ausgewogene Sicht auf die Herausforderungen, denen Norwegen als Nichtmitglied der EU gegenübersteht, darzulegen und aufzuzeigen, welche Zukunftsperspektiven zu erahnen sind. Alles was ich heute über dieses Thema sage, geht also dementsprechend nur auf meine eigene Rechnung.
Seit meiner Ankunft im April letztes Jahres in Berlin als norwegischer Botschafter gibt es eine Frage, die mir fast immer gestellt wird und diese lautet: Warum ist Norwegen kein Mitglied der EU? Das, worum andere Länder in Europa beten und bitten, dazu hat Norwegen zweimal in Volksabstimmungen Nein gesagt, gegen die Empfehlung der Regierung und der Mehrheit des Parlaments, des Storting. Ich möchte deshalb versuchen, ein wenig Licht in diese Sache zu bringen, gleichzeitig möchte ich einige der Faktoren aufzeigen, von denen ich glaube, dass sie die stärkste Bedeutung haben werden, falls Norwegen sich ein drittes Mal um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben sollte.
Ich möchte gern schon jetzt betonen, dass Norwegen, obwohl es außerhalb der EU steht, ein Teil von Europa ist. Europäische Integration finden auch die meisten Norweger wichtig und richtig. Für viele Europäer werden mittlerweile die EU und Europa als Synonyme aufgefaßt, was den gewachsenen Einfluss und Stärke der EU beweist. Norweger verstehen sich allerdings als Nichtmitglied der EU trotzdem als Europäer.
Norwegen ist tatsächlich das einzige Land, dass ein Abkommen über eine EU-Mitgliedschaft zu Ende verhandelt hat, ohne Mitglied der EU zu werden. Dies geschah zum ersten Mal im Jahr 1972 und zum zweiten Mal 1994. Wie kann ein Land, das ansonsten für seinen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit bekannt ist, sich gegen eine Union entscheiden, die Europa von einem Kontinent der Gegensätze und Konflikte zu einem Kontinent gemacht hat, auf dem Gesellschaften miteinander verwoben sind und in Frieden leben können. Es macht mir Sorgen, dass einige es so erleben könnten, dass Norwegen als ein kleines und wohlhabendes Land nicht bereit ist, die Lasten, die sich aus einer engen und verpflichtenden Zusammenarbeit ergeben, zu tragen. Lassen Sie mich dies direkt klar stellen. Ich glaube, dass es sich hierbei um eine irreführende Vereinfachung handelt. Ich werde später noch erklären, warum.
In der norwegischen Gesellschaftsdebatte ist die EU-Mitgliedschaftsfrage die am sensibelste und politisierteste Frage. Ich werde hier versuchen, einige der Konfliktlinien dieser Debatte zu beschreiben, um Norwegens kompliziertes Verhältnis zur EU für Sie etwas verständlicher zu machen.
Was sind die Ursachen dafür, dass Norwegen außen vor steht?
Volksabstimmungen in Norwegen sind beratend, das heißt, dass laut Grundgesetz das Storting in der Sache entscheidet. In der Praxis wäre es für das Storting jedoch nahezu unmöglich, eine andere Entscheidung zu fällen, als die, welche durch das Resultat bei einer Volksabstimmung erreicht wurde. Da man sich 1972 für eine Volksabstimmung entschieden hat, wird man die Frage einer norwegischen EU-Mitgliedschaft auch weiterhin nicht auf andere Weise entscheiden können.
Eine „Ja-Seite“ und eine „Nein-Seite“
Norwegische „EU-Anhänger“ haben bei beiden Volksabstimmungen versucht, mit der Argumentation Stimmen zu gewinnen, dass Norwegen seinen natürlichen Platz in Europa und in der europäischen Zusammenarbeit habe. Von der sogenannten Ja-Seite wurden vor allem wirtschaftliche und sicherheitspolitische Argumente hervorgehoben. Die Nein-Bewegung hingegen entwickelte bereits sehr schnell den Charakter einer weitgreifenden Volksbewegung. Die Ja-Seite wurde oft als Sprachrohr der Hauptstadt, der etablierten Parteien und der Wirtschaft aufgefaßt. Die Nein-Bewegung dagegen wurde als „Bürgerbewegung“ gesehen, mit starker Verankerung in den Regionen und primären Erwerbszweigen, sowie bei den Wertekonservativen und den Linksradikalen. Für diese Gruppen stand die EU eher für Distanz zur Bevölkerung, Abbau von Subventionen, Kommerzialisierung und Kapitalmacht, und nicht für Frieden, Versöhnung und europäischen Zusammenhalt – wie sie die meisten in Deutschland sehen. Der Abstand zu Brüssel fühlt sich von der norwegischen Peripherie aus sehr weit an, ja für viele Norweger scheint unsere eigene Hauptstadt Oslo manchmal schon zu weit weg. Drehte man Norwegen an seinem südlichsten Punkt um, würde Nordkapp südlich von Rom sein. Die EU-Debatte in Norwegen macht Trennlinien zwischen Zentrum und Peripherie, Stadt und Land deutlich und ist oftmals von starken Gefühlen geprägt.
Eine junge Nation
Man darf die Bedeutung der für die neuere Zeit relativ kurzen Geschichte Norwegens als selbständiger Staat wahrscheinlich nicht unterschätzen. Das Wort „Union“ wird in Norwegen traditionell mit der dänischen und schwedischen Oberherrschaft verbunden. „Union“ war die Bezeichnung für das vereinte Norwegen und Schweden. Für viele wirkt es paradox, sich, nur knapp hundert Jahre nach der Unionsauflösung mit Schweden 1905, freiwillig in eine neue „Union“ eingliedern zu lassen, in der wieder andere bestimmen. Einige sind der Ansicht, dass eine norwegische Mitgliedschaft wahrscheinlicher wäre, wenn die europäische „Union“ noch immer eine „Gemeinschaft“ wäre. Dieses Argument sollte man meiner Meinung nach nicht übertreiben, aber es macht deutlich, welche Gefühle und Symbole die EU-Debatte in Norwegen hervorruft.
Die Abgabe von Souveränität an sich löst bei einer jungen Nation schon Gegenvorstellungen aus. Im Gegensatz zu den meisten neuen Mitgliedsstaaten waren die Argumente Wohlstandswachstum und Zugang zum europäischen Markt in Norwegen nicht wichtig. Da Norwegen ein Wohlfahrtssystem auf gleicher Höhe mit dem der Besten in der EU hat – und dieses besser finanziert ist als in Deutschland und Frankreich – empfinden die meisten Norweger nicht, dass eine EU-Mitgliedschaft ihnen im Alltag große Vorteile bringen würde. Die Mehrheit der Norweger unterstützt dennoch prinzipiell die europäische Integration. Bis jetzt sind allerdings viele der Meinung, dass die Abgabe von Souveränität ein Preis ist, den Norwegen nicht bezahlen sollte.
1994 – eine neue europäische und internationale Situation
Norwegen trat vor der Volksabstimmung 1994 zum zweiten Mal in Verhandlungen mit der EU ein, 22 Jahre nach der für die Regierung schmerzlichen Niederlage 1972. Dies geschah unter der Annahme der Regierung, dass man diesmal bei der Volksabstimmung ein positives Resultat erreichen könne. Eine wichtige Ursache hierfür war unter anderem, dass unsere Nachbarländer Schweden und Finnland zeitgleich eine EU-Mitgliedschaft beantragten. Eine Situation, bei der Schweden, Dänemark und Finnland Mitglieder der EU wären, während Norwegen außerhalb der EU stünde, erschien doch ziemlich undenkbar. Außerdem hatten sowohl Norwegen als auch die EU – damals noch die EG – im Zeitraum seit 1972 eine beträchtliche Entwicklung durchgemacht. Globale Faktoren, an erster Stelle der Fall des Eisernen Vorhangs und das Ende des Kalten Krieges führten dazu, dass viele Norweger jetzt glaubten, dass der EU von nun an eine wesentlich wichtigere Rolle in einem breiteren europäischen und globalen Zusammenhang zukommen würde.
Das Argument der Regierung, dass Norwegen das Risiko einginge, von den wichtigsten Entscheidungsträgern in Europa isoliert zu werden, gewann innerhalb der Bevölkerung nicht die nötige Bedeutung. Dahingegen erhielt der Slogan der Nein-Seite, dass Norwegen außerhalb der EU als ein „andersartiges Land“ weitermachen sollte, die meiste Unterstützung.
Es ist wichtig, zu betonen, dass in Norwegen 52,2% der Stimmen an die Nein-Seite gingen, während in Schweden 52,3% für Ja stimmten. Mit Ausnahme von Finnland war der Widerstand gegen eine Integration in die EU in den nordischen Ländern beträchtlich. Nur eine kleine Marge unterschied demnach Norwegen von Schweden, aber während dieser kleine Unterschied in Schweden das Land in die EU führte, führte er in Norwegen dazu, dass wir andere Rahmenbedingungen außerhalb einer deutlich größeren EU bekamen.
Die Bedeutung der Fischereipolitik
Die Ursachen für das ablehnende Ergebnis in Norwegen waren natürlich komplex, 1994 genauso wie 1972. Lassen Sie mich dennoch das Fischereiübereinkommen unseres Mitgliedsabkommens aus dem Jahr 1994 hervorheben, dass aus den Augen der norwegischen Wähler nicht gut genug war.
Die Fischereipolitik war eine entscheidende Ursache für das norwegische Nein 1972. Innerhalb der EU hatte man anscheinend sowohl die reelle als auch die symbolische Rolle der Fischereiwirtschaft für die Küstennation Norwegen unterschätzt. Für die Fischereiwirtschaft, als ein großer norwegischer Exportzweig, konnte eine EU-Mitgliedschaft eine positive Bedeutung in bezug auf den Marktzugang als auch die Marktsicherheit haben. Gleichzeitig war und ist der Zugang zu als auch die Verwaltung von Fischereiressourcen entscheidend für norwegische Interessen. Die Verwaltung von Meeresressourcen wurde in Norwegen nach dem Prinzip der „nachhaltigen Entwicklung“ betrieben. Diese war erfolgreicher als in den meisten anderen Ländern. Mit dem Abkommen aus dem Jahr 1994 hatten viele in der norwegischen Fischereiwirtschaft das Gefühl, dass man in starkem Maße sowohl die Kontrolle über als auch den Zugang zu den eigenen Ressourcen verlieren würde. Dieses führte dazu, dass die Fischereiwirtschaft den Großteil der norwegischen Küstenbevölkerung mit sich in ein überwältigendes Nein zur EU zog. Wenn das Gegenteil eingetreten wäre, nämlich, dass die Küstenbevölkerung für eine EU-Mitgliedschaft gestimmt hätte, wären wir heute ein EU-Land.
Deutsche Unterstützung
Als Außenhandels- und später Außenminister der damaligen norwegischen Arbeiterpartei-Regierung hatte ich die Freude, die norwegischen Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen mit der EU zu führen. Die Verhandlungen wurden mit dem Ministerrat geführt, auch wenn die Kommission natürlich eine bedeutende Rolle spielte. Die deutsche Regierung, unter der Führung von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Klaus Kinkel, war dabei ein solider Unterstützer. Insbesondere in der Schlussphase, als Finnland, Österreich und Schweden mit ihren Verhandlungen fertig waren, während Norwegen Überstunden machte, um mit der EU über Fisch zu verhandeln, übernahm Deutschland Verantwortung.
Außenminister Kinkel hatten sich beispielsweise genauestens in die Details der norwegischen Fischereiwirtschaft eingearbeitet und verstanden, wie wichtig dieser Bereich für die Stimmung in Norwegen war. Die deutsche Enttäuschung über das norwegische Nein war deshalb groß. Kinkel sagte damals zu mir: „By now I know every Norwegian fish by their first names and still you say no!”. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber von Seiten der deutschen Diplomatie wurde mir erzählt, dass Kinkel eine Zeit lang nach dieser Belastung am liebsten keinen Dorsch mehr essen wollte.
Wir betrachten auch heute Deutschland als unseren wichtigsten Partner in der EU. An dieser Stelle kann ich die aktuelle Lachsdiskussion erwähnen, bei der schottische und irische Lachszüchter versuchen, die EU dazu zu bringen, Maßnahmen gegen norwegischen Lachsexport in EU-Staaten zu ergreifen. In dieser Diskussion hat Deutschland so weit die norwegische Position mehr positiv eingeschätzt als einige anderen Länder.
Ein Leben neben der EU
Auch auf der Ja-Seite und nicht zuletzt bei der Regierung war die Enttäuschung über das Ergebnis 1994 groß. Norwegen musste sich auf ein Leben außerhalb der EU einstellen, auf jeden Fall für die nähere Zukunft, während unsere nächsten Nachbarn, mit Ausnahme von Island, zeitgleich in die EU eintraten. Norwegische Politik ab 1994 war im Verhältnis zur europäischen Zusammenarbeit pragmatisch und hatte zum Gesamtziel, Norwegen so nah wie für ein Nicht-EU-Land möglich in die EU-Zusammenarbeit einzubinden.
Das EWR-Abkommen
Die Grundlage hierfür wurde wohlweislich in den frühen 90er Jahren durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) gelegt. Das Abkommen zwischen EFTA und EU, dass am 1. Januar 1994 in Kraft trat, gibt Norwegen als EFTA-Land Zugang zum freien Markt der EU. Gleichzeitig verpflichtet sich Norwegen, Regulative der EU in seinem Gesetzeswerk zu implementieren. De facto ist es also das EWR-Gebiet und nicht das EU-Gebiet, das den Binnenmarkt ausmacht. Mit Abschluss der letzten EU- und somit auch EWR-Erweiterung besteht der Binnenmarkt aus 28 Staaten (EU-25 und EFTA-3). Das EWR-Abkommen war ursprünglich eigentlich als eine Art EU-Warteraum für Staaten gedacht, die wirtschaftlich und juridisch den Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft entsprachen, aber aus unterschiedlichen Gründen keine Mitglieder waren. Das „grand design“ des damaligen Kommissionspräsidenten Jaques Delors war auf lange Sicht ein kollektiver Zusammenschluss mit der EFTA, die Ende der 80er Jahre aus den nordischen Ländern (abzüglich Dänemark), Österreich, Schweiz und Lichtenstein bestand. Das war Norwegen sehr recht. Delors‘ Irritation – und unsere Enttäuschung - darüber, dass so gewichtige Länder wie Schweden, Finnland und Österreich so schnell das EFTA-Gleis verließen und so zügig eine EU-Mitgliedschaft beantragten, war dementsprechend groß. Heute reguliert das EWR-Abkommen das Verhältnis zwischen EU und EFTA, mit Ausnahme der Schweiz, auf permanenter Basis.
Norwegens Beiträge zur EU-Kasse
Norwegen ist, seitdem das Abkommen eingegangen wurde, daran beteiligt, die schwächer gestellten Regionen in der EU mit zu finanzieren. Diese Regelung wurde mit dem Beitritt von 10 neuen EU-Mitgliedsländern am 1. Mai dieses Jahres kräftig ausgebaut. Als die EU zehn neue Mitgliedsländer bekam, wurde auch der EWR um zehn neue Länder erweitert. Die EU-Osterweiterung brachte eine erneute Verhandlung des EWR-Abkommens mit sich, da auch die EFTA-Länder ihre Bereitschaft erklären mussten, den Beitritt und die EU-Anpassung der neuen EU-Mitgliedsstaaten finanziell mit zu tragen. Der norwegische Beitrag in Höhe von ca. 226 Mill. Euro jährlich wird hauptsächlich durch Finanzierungsregelungen für die neuen EU-Länder kanalisiert. Mit diesem Beitrag ist Norwegen als Nicht-EU-Land der neuntgrößte Nettobeitragszahler und per Kopf sogar der zweitgrößte. Auf Grundlage dessen kann ich nachdrücklich sagen, dass Norwegen gerne mit an den wirtschaftlichen Lasten der Wiedervereinigung Europas trägt. Ein interessantes Element des Abkommens über den finanziellen Beitrag Norwegens zu EU-Erweiterung ist, dass die Mittel auch in den Grenzgebieten zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten der EU verwendet werden können. Auf diese Weise gibt es die Möglichkeit, dass einige der Mittel in Deutschland, in den Grenzregionen mit Polen und Tschechien, eingesetzt werden.
Aus norwegischer Sicht tragen diese Finanzierungsregelungen dazu bei, unsere Integration in diese Union, der wir nicht als Mitglied angehören, zu unterstreichen. Nicht nur, dass wir in der Praxis besser integriert sind als jedes andere Nicht-Mitglied, wir tragen auch in nicht unbedeutender Weise zur Finanzierung der EU bei.
EU-Anpassung
Durch den Beitritt zum EWR-Abkommen hat sich Norwegen der EU gut angepasst. Im Prinzip ist Norwegen eines der Länder, die neue EU-Regulative am effektivsten umsetzen und somit wesentlich effektiver als viele Länder innerhalb der EU (z.B. in Süd-Europa). Das bedeutet, dass eine mögliche neue Verhandlungsrunde zwischen Norwegen und der EU vielleicht verhältnismäßig schmerzfrei verlaufen würde, mit einer Ausnahme: dem Fischereigebiet. Unser Abkommen aus dem Jahr 1994 und das EWR-Abkommen könnten als Grundlage für Verhandlungen dienen und Norwegen könnte der EU ohne lange Übergangsregelungen beitreten.
Mitglied von Schengen
Neben der Anknüpfung an die EU durch den EWR-Abkommen, ist Norwegen zusammen mit Island Teil des Schengenabkommens, einem Teil der EU-Zusammenarbeit, der nicht alle EU-Länder umfasst. Die Schengenzusammenarbeit ist die europäische Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz. Außerhalb dieser Zusammenarbeit zu stehen, würde für Norweger unter anderem bedeuten, dass sie bei Reisen in andere nordische Länder ihren Pass zeigen müssten, also in Ländern, mit denen wir bald 50 Jahre die Vorteile einer Passunion genossen haben. Aus diesem Grund und auf Grund der praktischen Vorteile bei der strafrechtlichen Zusammenarbeit, beschloss Norwegen, dem Schengenabkommen beizutreten. Der Ministerrat fasste gleichermaßen 2001 den Beschluss, dass die EFTA-Länder Norwegen und Island der Schengenzusammenarbeit beitreten könnten, ein Schritt, für den sich Großbritannien und Irland nicht entschieden.
Ein demokratisches Paradox
Es ist natürlich ein demokratisches Paradox, dass Norwegens nahezu vollständige EU-Anpassung nicht von einem Teilnahme- und Stimmrecht in den wichtigsten europäischen Organen begleitet wird. An Stelle einer politischen Repräsentation als EU-Mitglied in den relevanten Organen muss Norwegen seine Interessen bilateral in den Hauptstädten der Mitgliedsländer vorbringen. Das war bereits mit 15 Mitgliedsländern schwierig und es ist eine große Herausforderung, dieses im Verhältnis zu den heute 25 Mitgliedsländern zu bewältigen.
Es sollte gesagt werden, dass es de facto relativ selten zu Konflikten zwischen Norwegen und der EU kommt. Die meisten laufenden Angelegenheiten werden direkt mit der Kommission geklärt. Erst wenn es Probleme gibt, etwas das am häufigsten in Zusammenhang mit dem Zugang von Fischereiprodukten zum EU-Markt zu erleben ist, zeigt sich, wie schwierig es ist, mit unseren Ansichten als Nicht-EU-Land Gehör zu finden.
Dieses demokratische Paradox, kombiniert mit den Auswirkungen der EU-Erweiterung, sind Argumente, die anscheinend die Ja-Seite in der norwegischen EU-Debatte stärken. Die erweiterte EU hat einem Teil der Nein-Argumentation ebenfalls die Spitze genommen. Die linksradikalen Milieus in Norwegen konzentrierten sich nämlich darauf, die EU bei der Volksabstimmung als kapitalistisch und selbstgefällig darzustellen und die EU als einen westeuropäischen „Club der Reichen“ zu bezeichnen. Diese Argumentation ist jetzt viel schwächer auf Grund ihrer Unangemessenheit in sich selbst zusammen, sowohl wegen der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in der EU, der massiven Unterstützung für die neuen Mitgliedsstaaten als auch der eigenen starken wirtschaftlichen Stellung Norwegens. Seitdem die EU-Osterweiterung beschlossen wurde, zeigen darum norwegische Meinungsumfragen, dass die Ja-Seite wächst. Im letzten Jahr scheint es eine relativ stabile Mehrheit für eine norwegische EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung gegeben zu haben.
ESVP (aber auch NATO)
Eine entscheidende Ursache dafür, dass die fehlende Mitgliedschaft Norwegens in der EU wie ein Paradox erscheint, liegt darin, dass Norwegen seit Ende des Krieges darum bemüht ist, als ein glaubwürdiges und aktiv mitwirkendes Land innerhalb der NATO und der UN aufzutreten. Norwegen ist immer dafür eingetreten, seinen Teil der internationalen Lasten zu tragen. Norwegen wird auch seit Gründung der NATO 1949 als eines der Kernländer der westlichen Zusammenarbeit aufgefasst. Nicht zuletzt deswegen erschien es vielen als eine Anomalie, das Norwegen sowohl 1972 als auch 1994 nicht in die EU eintrat.
Trotz des norwegischen Neins haben wechselnde Regierungen seit den 90er Jahren die Arbeit der EU für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv unterstützt. Norwegen hat als europäisches Land ein klares gemeinsames Interesse mit den EU-Ländern, Bedrohungen unserer Sicherheit angemessen zu begegnen. Des Weiteren haben wir als aktives Mitglied der NATO ein Eigeninteresse daran, dazu beizutragen, dass EU und NATO bei der Arbeit mit Friedenssicherung und der Stabilisierung am gleichen Strang ziehen. Es gibt natürlich formelle Begrenzungen dafür, wie weit Norwegen in die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU, die ESVP, eingebunden werden kann. Nichtsdestoweniger ist es unser Ziel, so aktiv wie möglich, sowohl mit politischer Unterstützung, als auch durch die Teilnahme mit Truppen und Ausrüstung an friedensbewahrenden und stabilisierenden Operationen der EU teilzunehmen. Das entsprechende UN-Mandat ist hier wichtig.
Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU
Norwegen ist einer der Motoren der weitgehenden Koordination der Fähigkeiten von EU und NATO bei der Durchführung friedensbewahrender und stabilisierender Operationen gewesen. Auf diesem Weg sind wir bereits weit gekommen. Als norwegischer Botschafter in Deutschland möchte ich gleichzeitig gerne unterstreichen, wie froh ich bin, dass Deutschland und Norwegen diese Frage sehr ähnlich beurteilen.
Die wichtigste Voraussetzung hierfür ist das zwischen EU und NATO vereinbarte Abkommen, dass im Diplomatenjargon gerne Berlin+ genannt wird. Es ermöglicht, dass die EU die militärischen Ressourcen der NATO bei der Durchführung von EU-Einsätzen mit einkalkulieren kann. Gleichzeitig ist es von großem Nutzen, dass sich die EU eine eigene Kapazität für die Durchführung kleiner zivil-militärischer Operationen geschaffen hat, so dass man für die Durchführung solcher Operationen nicht andere um Hilfe bitten muss. Die sehr erfolgreiche Operation der EU Artemis im letzten Jahr im Kongo ist ein Beispiel dafür. Ein wichtiges Element, dass noch nicht vollständig etabliert wurde, ist der Bedarf, gute und permanente gegenseitige Liaison-Regelungen zwischen SHAPE, dem europäischen, militärischen Hauptquartier der NATO, und dem militärischen Stab der EU einzuführen.
Trotz des großen Erfolgs der ESVP ist es klar, dass die Zusammenarbeit in der NATO entscheidend ist für die Sicherheitspolitik. Es wird noch lange dauern, bis die EU militärische Ressourcen hat, die an die der USA heranreichen. Ich bezweifle, dass die EU solche Ressourcen innerhalb der Zeit bekommen wird, in der die heutigen Politiker noch beruflich aktiv sind. Sollten sich besonders schwierige Situationen ergeben, besteht kein Zweifel, dass die europäischen NATO-Länder, unabhängig davon, ob sie Mitglied der NATO sind oder nicht, sich auf eine Allianz mit den USA stützen müssten. Deshalb ist es meiner Meinung nach wichtig, dass die fehlenden Übereinstimmungen in der Frage, ob der Krieg gegen den Irak richtig oder falsch war, nicht die langfristigen Interessen für gemeinsamen Einsatz stören.
Aus diesem Grunde finde ich es wichtig, dass die enge und ständige Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedern durch den Gebrauch der NATO als Forum für politische Konsultationen zwischen den entsprechenden EU-Ländern, den USA, Kanada und den fünf europäischen NATO-Alliierten, die nicht Mitglied der EU sind (Norwegen, Island, Türkei, Rumänien und Bulgarien), ergänzt wird.
Norwegen – Mitglied in der Zukunft?
Im Gegensatz zu 1972 rechnete das politische Norwegen 1994 nicht damit, dass die Frage über unser Verhältnis zur EU für die überschaubare Zukunft geklärt wäre. Teile der Nein-Seite betonten besonders, dass es das Sicherste sei, mit Nein zu stimmen, weil man dann noch die Möglichkeit habe, sich die Sache noch einmal neu zu überlegen. Obwohl alle Parteien betonten, dass man dem Ergebnis der Volksabstimmung Respekt zollen müsse, haben die Europafragen nach 1994 doch größere Aufmerksamkeit erhalten als in den Jahren nach der Volksabstimmung 1972.
Grundsatzfragen
Die institutionelle Anbindung an die EU durch das EWR-Abkommen ist dafür die Hauptursache. Aber auch übergeordnete Fragen schlagen sich in der norwegischen Debatte nieder. Steht die EU für eine Zwangsliberalisierung und ein Abdanken der Politik auf den Prämissen des Marktes? Oder ist die EU ganz im Gegenteil eine neue Steuerungsmöglichkeit mit neuen, grenzüberschreitenden, institutionellen Werkzeugen? Ist die EU die Antwort oder das Problem, wenn Norwegen sich zu den Herausforderungen der Globalisierung verhalten muss, nicht zuletzt im Bereich der Umweltpolitik? Wie sieht die Rolle des Nationalstaats in einer vertieften und erweiterten EU-Zusammenarbeit mit vielen neuen Mitgliedsstaaten aus? Wie können Nähe und Legitimität in allen politischen Entscheidungsprozessen geschaffen werden? Welchen Weg geht Europa in dem neuen Spannungsfeld, das der zweite Irak-Krieg aufgedeckt hat?
Stimmungsänderung
Im Laufe des Herbstes 2002 setzte eine wahrnehmbare Stimmungsänderung ein, die messbare Resultate bei den Umfragen zu einer norwegischen EU-Mitgliedschaft brachte. Im Januar 2003 sprachen sich 2/3 derjenigen, die sich entschieden hatten, für eine Mitgliedschaft aus. Diese Entwicklung kam sowohl für die Gegner als auch die Anhänger einer EU-Mitgliedschaft überraschend. Es war schwierig, einzelne Gründe für diesen starken Stimmungsumschwung aufzuzeigen.
Eine Kombination von Faktoren ist denkbar. Die Beschlüsse des EU Gipfeltreffens in Kopenhagen in Dezember 2002 über die Erweiterung der EU nach Osten mit 10 neuen Mitgliedsländern verstärkte sicherlich den Eindruck des Gewichts der EU als der dominierenden Organisation für Zusammenarbeit. Die politische Aufmerksamkeit der EU richtete sich bis Ende 2002 auf die kritisch abwartende Kriegsrhetorik der Bush-Administration gegenüber dem Irak. Die Einführung des Euro gab vielen Norwegern einen Eindruck von einer praktischen und vernünftigen Lösung, von der man ausgeschlossen ist, wenn auch vorläufig noch ohne Schweden, Dänemark und Großbritannien.
Wichtiger als all das war vielleicht das Gefühl der Verwundbarkeit: Die Anzahl der Beschäftigten in der Industrie nahm drastisch ab, die Arbeitslosigkeit nahm zu, die Lebensmittelpreise und Zinssätze waren in den Nachbarländern demonstrativ niedriger und die Strompreise verloren jedes Maß, der Kurs der Krone war hoch – und die EU startete die neuen Verhandlungen über das EWR-Abkommen mit einigen erheblichen ökonomischen Forderungen in bezug auf den norwegischen Beitrag zur EU.
Es kann mit Recht behauptet werden, dass ein Teil davon nicht viel mit der Frage einer norwegischen EU-Mitgliedschaft zu tun hatte, aber alles in allem vermittelte es Unsicherheit und ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass wir Teil eines Systems aus politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gefügen sind, das dazu führt, dass das alte Gefühl, glücklich zu sein als Aussensteher, weniger attraktiv macht als vorher.
Warum nein
Der Vorsitzende einer unserer einflussreichsten Umweltorganisationen Norwegens, Bellona, Fredrik Hauge, hat einmal gesagt, dass Norwegen Nein zur EU sagen sollte und zwar aus Rücksicht auf die EU selbst. Man wolle der EU nicht so übel mitspielen, dass man sie mit selbstbewussten, hochkonsumierenden Norwegern plagen sollte, die ständig eine vernünftige und umweltfreundliche Entwicklung in der EU behindern und verzögern wollen. Diese etwas humoristische, aber nicht ganz uninteressante Annäherung, hat ihr Gegenstück in einer anderen Art von Frage.
Existieren ganz einfach so speziell norwegische Verhältnisse, dass uns, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in Europa, mit einer EU-Mitgliedschaft nicht gedient wäre? Das ist selbstverständlich für sich genommen eine legitime Frage, obwohl sie auf viele unserer europäischer Nachbarn seltsam wirken kann. Ich referiere die Problemstellungen so, wie sie sich in der inneren EU-Debatte in Norwegen oftmals darstellen. Man kann sich mindestens zwei mögliche Ausgangspunkte für eine solche „exklusiv norwegische“ Analyse vorstellen. Erstens, dass wir, wenn es darauf ankommt, andere Ziele für die gesellschaftliche Entwicklung zu Grunde legen als die anderen Länder in Europa. Zweitens ist es denkbar, dass die objektiven Verhältnisse in der norwegischen Wirtschaft und im Produktionsleben uns so von den anderen EU-Ländern unterscheiden, dass uns aus diesem Grunde wenig mit einer Integration gedient ist.
Politische Trennlinien
Zu Ersterem muss gesagt werden, dass sich die gleichen politischen Trennlinien und Gegensätze wie in den EU-Ländern genauso in Norwegen finden. Die interne politische Debatte in den EU-Ländern ist mindestens genauso lebendig wie in Norwegen. Das gilt für Beschäftigung, Gleichstellung, Wohlfahrt und Umwelt, aber auch für internationalen Frieden und Sicherheit – und für das Verhältnis zu den USA, Russland und dem Nahen Osten und gleichermaßen für globale Entwicklungsfragen. (Die EU ist von einer Organisation mit Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und dem Marktliberalismus zu einer Organisation geworden, für die soziale Zielsetzungen, Entwicklung der Regelwerke und außenpolitische Zielsetzungen, nicht zuletzt geknüpft an die gesamteuropäische Entwicklung, immer wichtiger geworden sind. Keine andere europäische Organisation spielt auf diesen Gebieten eine so dominierende Rolle. Auch wenn alle Teilnehmer an einem demokratischen Prozess sowohl „Gewinner“ als auch „Verlierer“ in den laufenden politischen Diskussionen sind, so gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die kleinen Länder der EU – oder die am Rande – bis jetzt systematisch verloren hätten oder dass die Linksparteien mit speziellem Schwerpunkt auf der gesellschaftlichen Verantwortung und Solidarität ständig in der Defensive gewesen wären. Ganz im Gegenteil, die kleinen Länder und die Linke sind oftmals die größeren Integrationsanhänger gewesen, weil es mit einer Integration bindende Regeln für die Großen gibt – und weil die Länder am Rande häufiger empfunden haben, dass aus Brüssel mehr Unterstützung zu erwarten war als aus den nationalen Hauptstädten. Als sich der Präsident des Parlaments der Samen (Urvolk in Nord-Norwegen) Neujahr 2003 für eine EU-Mitgliedschaft Norwegens aussprach, war das ein Zeichen genau hierfür.
Norwegische Sonderverhältnisse
Zum zweiten Punkt, den besonderen Verhältnissen in der norwegischen Wirtschaft und im Produktionsleben. Hier hat vor allen Dingen ein Thema zeitweilig in der Debatte einen zentralen Platz eingenommen. Die norwegische Wirtschaft ist in so hohem Maße von der Öl- und Gasproduktion und den damit verbundenen internationalen Rahmenbedingungen abhängig, insbesondere den Preisschwankungen bei Öl und Gas und dem Dollarkurs, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft uns von anderen europäischen Ländern grundlegend unterscheiden. Woran wir verdienen, daran verlieren die Meisten – und umgekehrt. Mit der Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU und Norwegen als Mitglied würden wir die Möglichkeiten, durch Finanzpolitik und Änderungen in der Valutapolitik eine speziell norwegische Konjunkturpolitik zu betreiben, reduzieren. Zielsetzung bleibt aber, egal wie, die norwegische Wirtschaft zu stabilisieren und eine möglichst günstige langfristige Entwicklung zu sichern.
Diese Fragen wurden von norwegischer Seite während der Verhandlungen 1993-1994 aufgeworfen, obwohl die Währungs- und Wirtschaftsunion (WWU) damals noch nicht umgesetzt war. Noch immer gehören Großbritannien, Dänemark und Schweden dieser bekanntermaßen nicht an. Insbesondere Norwegen griff den Aspekt auf, dass bei einem eventuellen Eintritt in die WWU gesichert sein müsste, dass die Finanzen des Staates ausreichend stabil wären, um einen möglichen kräftigen Fall des Ölpreises bewältigen zu können.
Das Beste wäre ohnehin – Mitgliedschaft oder nicht – sich nicht so sehr auf hohe Ölpreise zu verlassen, dass diese ein Problem werden können. Bisher haben sich die unterschiedlichen Regierungen genau nach diesem Prinzip verhalten – und in der Praxis eher zu niedrige Einnahmen veranschlagt. Dadurch hat man noch offenen Spielraum und kann zusätzlich dazu beitragen, kommende Generationen durch eine Vergrößerung des Ölfonds abzusichern.
Die EU und die Nationalstaaten
Ich glaube, wir werden niemals davon wegkommen, dass das norwegische Gesellschaftsmodell mit seiner Nähe zu den Volksgewählten und einem zum Teil starken Engagement innerhalb eines relativ überschaubaren Organisations- und lokalen Umfelds ein Faktor ist, von dem viele befürchten, dass dieser bei einer EU-Mitgliedschaft verloren gehen würde. Aber die Meisten, die ich kenne, die diese Furcht nähren, engagieren sich auch generell stark für eine erweiterte gesellschaftliche Verantwortung, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene. Ist es denn möglich, sich vorzustellen, dass Alternativen zu den europäischen Mechanismen der EU für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und eventuelle Integration geschaffen werden, um grenzüberschreitende Aufgaben, die nach gesellschaftlicher Verantwortung rufen, auf einer höheren als der nationalstaatlichen Ebene zu lösen? Ich denke, die Antwort ergibt sich von selbst.
Dagegen ist es wichtig, einen geklärten Blick darauf zu haben, was in den lokalen und nationalen Entscheidungsprozessen liegen sollte und was es an grenzüberschreitenden Aufgaben und Herausforderungen gibt. Damit ist man direkt mitten in der Debatte über Europas Zukunft, wie sie mit beträchtlicher Stärke sowohl im EU-Konvent als auch in den EU-Mitgliedsstaaten geführt wird. Ich kenne nicht viele Menschen in den EU-Ländern, die den Aufbau eines föderalen Europa in Form irgendwelcher „Vereinigter Staaten Europas“ nach dem amerikanischen Modell unterstützen. Dafür sind die nationalen Identitäten zu stark. Dagegen kenne ich viele Menschen, die der Ansicht sind, dass der Nationalstaat bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, denen die einzelnen Länder gegenüberstehen, zu kurz kommt, zum Beispiel, wenn es um Beschäftigung, Umwelt, eine stabile Wirtschaft, Steuerung von multinationalen Gesellschaften – oder um außen- oder sicherheitspolitische Einsätze geht.
Meiner Meinung nach wirkt ein Teil der besonders weitgehenden und lyrischen „Euphorie“ von den am stärksten „ja-gestimmten“ Europäern entfremdend und schafft Distanz, nicht nur in Norwegen, sondern auch in sehr vielen anderen Ländern der EU, auch wenn die Grundlagen dafür von Land zu Land verschieden sein können. Ich glaube, für die Meisten von uns ist die Frage am wichtigsten, wie die europäische Zusammenarbeit und Integration dazu beitragen können, unser Leben besser und unsere Umgebung sicherer zu machen. In einem solchen Rahmen wird die EU-Zusammenarbeit nicht zu einem visionären Ziel, sondern zu einem Arbeitswerkzeug auf den Gebieten, wo der Nationalstaat und die lokale Gesellschaft zu kurz greifen. Es versteht sich von selbst, dass es sich um eine Ermessensfrage handelt, was wo zu Hause sein sollte.
Diese grundlegenden Fragen sind natürlich am zentralsten, aber nicht immer diejenigen, welche die meisten Leute in Aktivität versetzen, auf jeden Fall nicht in Norwegen. Die Verhandlungen über die konkreten, praktischen Fragen würden bei einem möglichen dritten Versuch erneut wichtig werden.
Zentrale Verhandlungsfragen
Regionalpolitik, Landwirtschaft und Fischerei waren die zentralen Themen 1994. Bei den beiden ersten Themen sind wir weit gekommen. „Verstreute Besiedelung“ und „nördliche Landwirtschaft“ wurden zu selbständigen Kriterien für Regelwerke und Zuschussregelungen, welche die Besonderheiten nicht nur in Norwegen, sondern auch in nordischen und anderen Ländern mit entsprechenden Verhältnissen, reflektieren sollten. Es muss aber gesagt werden das der Landwirtschaftzweig gerade im Lichte seiner defensiven Interessen auch in Zukunft warscheinlich ein klarer Gegner einer EU-Mitgliedschaft sein wird.
Fisch – noch einmal
Auf dem Gebiet der Fischereipolitik gestaltet sich das Bild vielfältiger – und herausfordernder. Die norwegische Fischereiwirtschaft hat grundsätzlich durch ihre starke Präsenz auf dem europäischen und globalen Markt ein offensives Interesse. Das Wichtigste und erfahrungsgemäß politisch Anspruchsvollste ist es, eine EU-Akzeptanz für ein Verwaltungsregime zu bekommen, das Meeresressourcen in einer Form sichert, welche die Küstenregionen Norwegens und die Verdienstmöglichkeiten der norwegischen Fischereiwirtschaft nicht schwächt. Voller und zollfreier Zugang zum Markt für weiterverarbeitete Fischereiprodukte wären hier ein wichtiger Beitrag. Sollte sich aber der Eindruck verfestigen, dass andere die Kontrolle über norwegische Ressourcen an sich reißen, dann wäre der Effekt eines freien Zugangs zum Markt nicht ausreichend, um eine Ja-Mehrheit im Küstennorwegen zu schaffen.
Wie bereits erwähnt, glaube ich, dass man auf der EU-Seite sowohl 1972 als auch 1994 unterschätzt hat, wie sensibel und schwierig die Fischereipolitik für Norwegen ist. Obwohl die Anzahl der Fischer nicht so hoch ist, so ist die Anzahl der Menschen, die wirtschaftlich von der Fischereiwirtschaft abhängig ist, doch auf die ein oder andere Weise bedeutend. Der Export von Fisch ist der zweitgrößte Exportzweig Norwegens. Norwegen ist mit anderen Worten abhängiger von der Fischerei als jedes Mitgliedsland der EU. Wenn sowohl Island als auch Norwegen in die EU kommen würden, würde sich insgesamt gesehen eine interessante Dimension bei der europäischen Ressourcenverwaltung in den nördlichen Meeresgebieten ergeben.
Währungsunion
Im Gegensatz zu 1994 müssen wir uns bei einem möglichen dritten Versuch zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) verhalten und zur Frage der Einführung des Euro. Bereits 1994 war die norwegische Wirtschaft weitgehend dazu qualifiziert, an der sogenannten dritten Phase der WWU-Zusammenarbeit teilzunehmen. Haushaltsgleichgewicht, Preissteigerung und Staatsschulden lagen im Rahmen der Kriterien, die zur Harmonisierung gewisser wirtschaftlicher Größen aufgestellt wurden. Dafür hatten wir nicht gesorgt, weil uns Brüssel darum gebeten hatte. Grund dafür war einfach, dass es vernünftig ist, die eigene Wirtschaft in Ordnung zu halten und sich nicht mit Krediten selbst in den Ruin zu treiben oder größere Ausgaben im Haushalt zu machen als man Einnahmen dazu hat. Sollte Norwegen erst einmal ja zu einer Mitgliedschaft sagen, werden einige eine Teilnahme an der Wirtschaft- und Währungszusammenarbeit als natürlich betrachten, mit den gleichen Vorbehalten in Bezug auf die Verletzlichkeit des Staatshaushalts durch Schwankungen bei den Öleinnahmen wie sie bereits 1994 aktuell waren. Sollte sich zeigen, dass Großbritannien, Schweden und Dänemark auch auf lange Sicht außerhalb der Zusammenarbeit bleiben, müsste diese Frage selbstverständlich noch einmal getrennt erörtert werden. Es wäre dann nicht selbstverständlich, dass Norwegen seine Basis in institutionellen Formen der Zusammenarbeit wie durch die WWU sieht, wenn alte EU-Länder und nahe Nachbarn nicht daran teilnehmen.
Einige grundlegende Faktoren
Lassen Sie mich etwas über einige grundlegende Faktoren und Rahmenbedingungen sagen, die für den Zeitpunkt eines möglichen dritten norwegischen Vorstoßes für eine EU-Mitgliedschaft von Bedeutung sind (in Wirklichkeit handelt es sich um den Vierten, da Norwegen bereits 1962 Interesse angemeldet hat, im Zusammenhang mit Großbritanniens Annäherung an die EU (EG). De Gaulle stoppte wie bekannt diesen Vorstoß.
Die europäische Verfassung
Zuallererst und in gewisser Weise vielleicht am wichtigsten: Die neue Verfassung der EU. Solange diese nicht ratifiziert ist, und die darin liegende Möglichkeit unterbunden wird, dass sie von einem oder mehreren Mitgliedsländern verworfen wird, glaube ich nicht, dass die Frage einer Mitgliedschaft in Norwegen aktuell wird. Die Ursache hierfür ist an sich einfach. Man muss vorher wissen, zu welcher Art von EU man sich im Falle eines Falles verhalten muss, auch wenn viele der grundlegenden Problemstellungen die gleichen sind wie heute. Ich habe sogar einige der führenden deutschen Politiker sagen gehört, dass auch sie unter den gleichen Umständen abwarten würden, bis eine so zentrale Frage geklärt wäre, bevor sie ihr Land in die EU führen würden. In der Praxis weist all dies eher in Richtung zweite Hälfte der nächsten Stortingsperiode (2005-2009), als in Richtung eines EU-Streits vor der nächsten Stortingswahl 2005.
Wo stehen die norwegischen Parteien:
Von den Regierungsparteien sind eine Partei (die Konservative) für und zwei (Christdemokraten und Die Liberalen) gegen eine EU-Mitglidschaft. Dies gilt auch unter den drei Oppositionsparteien, wo die Arbeiterpartei für aber die Linkssozialisten und die Zentrumspartei gegen einen EU-Beitritt sind. Die rechtspopulistische Partei (Die Fortschrittspartei) hat keine eindeutige Position in dieser Frage angenommen.
In der Summe bedeutet das, dass es nicht sicher ist, dass wir ein Wahlergebnis erreichen werden, dass es nach der nächsten Stortingswahl für Norwegen möglich machen würde, ein drittes Mal einen EU-Beitritt zu beantragen, obwohl es die Meisten für wahrscheinlich halten. Ein wichtiger Faktor ist allerdings, dass die Arbeiterpartei seit den 30er Jahren die größte Partei Norwegens gewesen ist und das, soweit dies zu beurteilen ist, auch weiterhin bleiben wird. Die Konservativen sind traditionell Norwegens zweitgrößte Partei, konkurrieren jetzt aber mit der Sozialistischen Linkspartei und der Fortschrittspartei um diese Rolle.
Die Regierungschemie in der EU-Frage
Eine Parlamentsmehrheit für einen Antrag auf Mitgliedschaft ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die zu jedweder Zeit aktuelle Regierung muss ebenfalls bereits sein, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu stellen. Die jetzige Koalitionsregierung aus Konservativen, Christlicher Volkspartei und Liberaler Partei könnte einen solchen Antrag nicht stellen, da man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass die Regierung zurücktreten würde, sollte die Frage einer norwegischen EU-Mitgliedschaft im Laufe dieser Regierungszeit aktuell werden. Es ist selbstverständlich zu früh, darüber zu spekulieren, wer die Wahl in knapp einem Jahr gewinnen kann und wird, aber es werden die gleichen Voraussetzungen gelten. Sollte die Regierung nicht wünschen, dass ein Antrag auf Mitgliedschaft gestellt wird, dann würde dies auch nicht geschehen. Die Sozialistische Linkspartei und die Zentrumspartei haben ihren Willen erklärt, gemeinsam mit der Arbeiterpartei eine Regierung zu bilden, würden aber die Regierung verlassen, sollte eine Mitgliedschaft auf die Tagesordnung kommen.
Aus dieser Analyse folgt also: Während sich die Parlamentsmehrheit 1972 und 1994 gegen eine skeptische Bevölkerung für eine Mitgliedschaft stark machte, kann man nun mit gewisser Berechtigung sagen, dass die öffentliche Meinung jetzt positiver eingestellt ist, als das politische Establishment. Eine „Forderung der Bevölkerung“ für eine norwegische EU-Mitgliedschaft wäre natürlich auch für die abwartenden Politiker eine spannende Abwechslung zu den vorangegangenen Zeiten.
Angst vor einer Wiederholung von 1972 oder 1994
Wenn sich die Ja-Parteien vorsichtig verhalten, so ist das den Volksabstimmungen 1972 und 1994 geschuldet, die beide zu aufreibendem politischen Streit führten, bei dem die Trennlinien quer zu den norwegischen Parteimustern verliefen. Das gesamte politische System in Norwegen spürte daher die Belastung und dies hat Spuren im politischen Bewusstsein der Norweger hinterlassen. Mit diesem Hintergrund wird man es sich in Norwegen zweimal überlegen, ob man es noch ein Mal versucht. Wenn das Ergebnis ein drittes Nein werden sollte, kann man sich das Ganze nach Ansicht vieler auch ganz sparen.
Ein Faktor, der in zunehmendem Maße an Bedeutung zu gewinnen scheint, ist: Das EWR-Abkommen ist auf lange Sicht nicht in der Lage, alle norwegischen Interessen zu sichern. Das EWR-Abkommen hat sich als ein nationaler Kompromiss zwischen einer EU-Mitgliedschaft und dem Außenvorsein gezeigt, auf diese Weise wurde Norwegen Teil des Binnenmarktes mit Ausnahme von Landwirtschaft und Fischerei, aber ohne Teil der beschlussfassenden Organe zu sein. Das formelle Vetorecht ist längst davon überschattet, dass die EFTA-Länder die Beschlüsse der EU kopieren. Das Abkommen stellt sich damit weder aus Ja- noch aus Nein-Sicht als besonders demokratisch dar. Dieser Punkt für sich genommen, trägt schon zur Debatte bei.
Außenpolitische Faktoren
Zwei Faktoren von außenpolitischer Bedeutung sollten besonders hervorgehoben werden: Die Entwicklung im transatlantischen Verhältnis – und die Rahmenbedingungen für die Gestaltung einer neuen Norwegischen Außenpolitik.
Die Entwicklung der transatlantischen Zusammenarbeit ist ein Faktor, der die EU-Frage in Norwegen in Zukunft beeinflussen könnte. Norwegen ist gleichzeitig eine ausgeprägt atlantische und europäische Nation. Wir fühlen uns, auch außerhalb einer EU-Mitgliedschaft, als Europäer. Seit dem Krieg und eigentlich schon lange Zeit davor, hat sich Norwegen nach Westen hin an eine Gemeinschaft mit Nord-Amerika gebunden gefühlt. Dieses Gefühl der Gemeinschaft sitzt tief und darf nicht unterschätzt werden. Gleichzeitig wurde das Verhältnis Norwegens zu den USA in den letzten Jahren Belastungen ausgesetzt, in ähnlicher Weise wie andere europäische Nationen in ihrer Zusammenarbeit mit den USA Belastungen erlebt haben. Die Tatsache, dass Norwegen mit in der NATO ist, aber nicht in der EU, hat allerdings dazu geführt, dass man in den letzten Jahren, vielleicht mehr als in einzelnen anderen Ländern, viel getan hat, um zu einer bestmöglichen transatlantischen Gemeinschaft beizutragen.
Eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren wichtigsten Partnern in Europa, wie Deutschland, und den USA, hat immer weit oben auf der außenpolitischen Wunschliste der norwegischen Regierung gestanden. Zugleich ist es eine Tatsache, dass die öffentliche Meinung in Norwegen stark vom Irak-Krieg, aber auch von anderen Zügen der Außenpolitik der USA, die als unilateral und wenig flexibel aufgefasst wird, beeinflusst ist. Ich glaube deshalb, dass sich die EU als Ankergrund für Norwegen in der internationalen Politik schrittweise zu einer Alternative verfestigen kann. Dies wird allerdings stark davon abhängen, ob es gelingt, den transatlantischen Dialog zu stärken und den amerikanischen Unilaterismus zu begrenzen.
Ein weiteres Thema, das in Norwegen Aufmerksamkeit erhält, ist die Frage, ob Norwegen als EU-Mitglied weiterhin die Möglichkeit haben wird, eine eigenständige Außenpolitik zu führen, die sich insbesondere – entsprechend unserer Tradition – auf Beiträge zur Konfliktlösung und Friedensverhandlung konzentriert. Die Friedensdiplomatie ist zu einem wichtigen Markenzeichen der norwegischen Außenpolitik geworden. Kurz gesagt, ist der Schlüssel hierzu, dass Norwegen, wenn unsere diplomatischen Dienste gewünscht werden, nicht als parteiisch erlebt wird. Das ist eine Sache, bei der Norweger spüren, dass sie sich damit identifizieren können. Viele behaupten, dass man damit dann nicht weitermachen könne, da die EU zum Ziel habe, eine handlungskräftige Außenpolitik auf kollektiver Grundlage zu entwickeln. Dagegen wird angeführt, dass eine gemeinsame EU-Außenpolitik für alle praktischen Zielsetzungen darauf bauen wird, für das, auf das man sich gemeinsam verständigen kann, während die Mitgliedsländer ansonsten ihren eigenen Wegen und Zielen folgen- je nachdem, wie man meint, am besten zu fahren. Wie bekannt, gibt es keine aktuellen Pläne, die Außenministerien zu schließen - weder in Berlin, noch in Paris oder London. Meinem Ermessen nach wäre es durchaus vorstellbar, dass unsere diplomatische Tradition, mit der wir wohlgemerkt nicht alleine stehen, gestärkt würde. Ich hatte zum Beispiel bei mehreren Gelegenheiten, in den wenigen Monaten zwischen dem Abschluss der Verhandlungen und der Volksabstimmung 1994, die Freude, im Europarat einleitend über den Nahen Osten zu sprechen. Keiner meiner Kollegen verlangte „für das Wohl Aller“ ein Ende der norwegischen Friedensaktivitäten. Ich glaube, dass man klar sagen kann, dass das auch jetzt nicht geschehen würde.
Eine gemeinsame Außenpolitik der EU ist nicht stärker zusammengezimmert, als dass nicht die Interessen der Länder in den Vordergrund gelangen könnten, wenn die Interessen nur stark genug sind.
Die EU-Frage in Norwegen in einem europäischen Zusammenhang
Die EU befindet sich in konstanter Entwicklung. Das gilt für den Inhalt der Zusammenarbeit. Das gilt für die Erweiterung. Das gilt für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das gilt für die Wirtschafts- und Währungsunion. Das gilt für das Verhältnis zwischen den großen und kleinen Ländern und für eine neue Verfassung der EU, wie sie jetzt im EU-Konvent beraten wird. Das gilt für die Bedeutung einer gemeinsamen Identität und kulturellen Zugehörigkeit. Aber es gilt insbesondere für das Verhältnis zu den USA, Russland und den globalen, grenzüberschreitenden Aufgaben. Welche grundlegenden Prinzipien und Visionen soll Europa für einen völkerrechtlich regulierten Umgang zwischen den Ländern zu Grunde legen? Wie können Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte und nicht zuletzt eine funktionierende Weltwirtschaft im ökologischem Gleichgewicht am besten gefördert werden?
Die Antwort der EU auf diese Fragen ist für Norwegen von großer Bedeutung. Egal wie die Antwort der EU ausfällt, wir werden die Auswirkungen spüren. Die entscheidende Frage ist von daher, ob es für Norwegen klug ist, mit vollen Rechten teilzunehmen – oder ob wir mehr gewinnen, wenn wir außerhalb bleiben. Die Aufgabe eines Botschafters ist es nicht, Antworten zu geben. Heute war es auf jeden Fall meine Aufgabe, nach bestem Vermögen, einen Eindruck der Debatten über Norwegen und die Europäische Union zu vermitteln."