Foto: cbss.org/regjeringen.no.Foto: cbss.org/regjeringen.no

Übergabe der norwegischen Präsidentschaft im Ostseerat an Deutschland

Letzte Aktualisierung: 30.05.2011 // Am 7. Juni 2011 hat der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre in Verbindung mit dem Ende der norwegischen Präsidentschaft 2010-2011 zum 16. Ministertreffen des Ostseerates in Oslo eingeladen.

Die Außenminister nahezu aller elf Mitgliedsländer des Rates haben am Treffen teilgenommen. Am 1. Juli 2011 wird Deutschland den Vorsitz übernehmen und in diesem Zusammenhang werden am 27.6. 2011 bilaterale Gespräche zwischen Norwegen und Deutschland in Berlin stattfinden.

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Für die norwegische Präsidentschaft wurden drei besondere Hauptprioritäten gesetzt:  Menschenhandel, maritime Politik und die Effektivisierung der Organisation an sich.
Mit Fokus auf die maritime Politik wurde erreicht, alle relevanten Sektoren der maritimen politischen Kooperation durch die Expertengruppe zu integrieren. Die Expertengruppe hat sich besonders mit der Förderung einer besseren Kooperation beim Transport von fließendem Gas (Liquid Natural Gas (LNG)) befasst, um einen Übergang zur Nutzung von umweltfreundlicherem Treibstoff zu ermöglichen.
Zur Bekämpfung des Menschenhandels wurden mehrere Projekte initiiert, mit dem Hauptfokus auf Opfer und potentielle Opfer für Human Trafficking. Die Projekte involvieren unter anderem Ausbildung von diplomatischem und konsularischem  Personal zur Identifizierung von möglichen Opfern,  die Ausbreitung von Informationen über rechtliche und finanzielle Hilfsmittel, das Anbieten einer Notnummer und das damit verbundene Pilotprojekt am Arlanda Flughafen. Übergeordnetes Ziel war es auch, alle beteiligten Akteure, die in die Bekämpfung von Menschenhandel involviert sind, besser zu koordinieren, um zu ermöglichen, bürokratische Hindernisse bestmöglich zu überwinden.
Bei der Effektivisierung der Organisation standen die Restrukturierung des Sekretariats und die Suche nach Konsensus zwischen allen Mitgliederländern im Fokus.

Der Ostseerat ist eine zwischenstaatliche Organisation für regionale Zusammenarbeit in der Ostseeregion und einer von vier regionalen Räten in Nord-Europa. Norwegen ist Mitglied in allen vier Räten und seit 1992 Mitglied des Ostseerates.  Da alle an die Ostsee grenzenden Länder, zusätzlich noch Island und die europäische Kommission, im Rat vertreten sind, nimmt die Mitgliedschaft für die norwegische Nachbarschaftspolitik eine zentrale Rolle ein. Die Ministerpräsidenten und die Außenminister der Ländern treffen sich regelmäßig, was zu einer vertieften, praktischen Zusammenarbeit in der Region beiträgt. Der Ostseerat ist deshalb ein wichtiges Forum für politische Dialoge über die wichtigsten vom Rat festgelegten Arbeitsaufgaben: Umwelt, Energie, wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung, Kultur und zivile Sicherheit.

Die Präsidentschaft rotiert zwischen den Mitgliedsländern nach einer festgesetzten Reihenfolge. Norwegen hat sie 2010 von Litauen übernommen.



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