Streumunition tötet und verletzt Menschen - sowohl während eines bewaffneten Konflikts als auch lange Zeit nachdem die militärischen Konflikte beendet wurden. Eine große Zahl von Blindgängern wird hinterlassen, die aber später – in manchen Fällen sogar noch nach vielen Jahren – explodieren können. In Geländen, wo sich solche Streubomben befinden, werden Flüchtlinge daran gehindert, in ihre Heimat zurückzukehren, Bauern können ihr Land nicht bestellen und Kinder können nicht frei spielen.
Das Streumunitionsabkommen verbietet kategorisch die Nutzung, Produktion, Lagerung und den Transport von Streumunition. Bisher haben 107 Länder die Konvention unterzeichnet, hierunter auch Deutschland und Norwegen.
Ein Meilenstein
“Das Inkrafttreten des Abkommens ist ein Meilenstein. Es trägt dazu bei, humanitäres Völkerrecht zu stärken und schafft neue Normen, nach denen es unmöglich wird, Streumunition zu benutzen“, sagt der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre. „Das Abkommen wird einen Wandel bringen, denn es bietet ein System, in dem das Räumen betroffener Gebiete, die Zusicherung von Hilfe an Überlebende und klare Fristen zur Vernichtung gelagerter Streumunition festgelegt sind.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich ebenfalls geäußert. Er hat die weltweite Ächtung "dieser unmenschlichen Waffen" ein "gutes Signal" genannt und hat alle Staaten aufgerufen, sich dem Streumunitionsverbot "unverzüglich anzuschließen".
Das Abkommen ist für jeden Vertragsstaat rechtlich verbindlich und stärkt den Schutz von Zivilisten. Die Geschwindigkeit des im Februar 2007 von Norwegen initiierten Prozesses spiegelt die starke internationale Unterstützung dieser Anstrengungen wider.
Beim Unterzeichnungskonferenz der Streumunitionkonvention am 3.-4. Dezember in Oslo: Außenminister Jonas Gahr Støre gratuliert Soraj Ghulam Habib aus Afghanistan, dem Representant der Organisation Ban Advocates. Herr Habib verlierte als 10-jähriger die Beine als er auf einem undetonierten „Bomblet“ trat. Foto: Federico Visi
Die Pflicht zu vernichten und zu räumen
Jeder Vertragsstaat ist dazu verpflichtet, innerhalb von acht Jahren Lager vorhandener Streumunition zu vernichten. Staaten, in denen es Gebiete mit Blindgängern gibt, müssen diese innerhalb von zehn Jahren beräumen. Die Vertragsstaaten müssen auch dafür sorgen, dass die Opfer die notwendige Hilfe und psychologischen Beistand erhalten, und sie müssen die soziale und wirtschaftliche Einbeziehung der Opfer unterstützen. Jeder Vertragsstaat, der die Möglichkeit hat, soll den anderen Staaten, die Hilfe benötigen, technische, materielle und wirtschaftliche Unterstützung anbieten, so dass jeder Staat die Verpflichtungen des Abkommens erfüllen kann.
„Jetzt ist für Norwegen und die anderen Vertragsstaaten die Zeit gekommen, die Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte Außenminister Støre. "Am 16. Juli hat Norwegen die Vernichtung seiner letzten Streubomben abgeschlossen. Norwegen besitzt jetzt keine Streumunition und wir werden der Welt weiterhin helfen, dasselbe Ziel zu erreichen.“
Die Website des Abkommens enthält eine aktualisierte Liste von Vertragsstaaten, einen Kalender und den Vertragstext auf Englisch, Französisch und Spanisch.