Erna Solberg und Angela Merkel beim Treffen im November 2016 in Berlin . 
Foto: Statsministerens kontor.Erna Solberg und Angela Merkel beim Treffen im November 2016 in Berlin . Foto: Statsministerens kontor

Als Gastland beim G20-Gipfel müssen wir helfen, die Welt zu verändern

Die Teilnahme am diesjährigen Gipfeltreffen der G20 ist eine wichtige Chance für Norwegen. Von Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg.

Die Einladung als Gastland eröffnet Norwegen die Möglichkeit, beim Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte die Projekte voranzutreiben, die uns besonders wichtig sind. Diese Möglichkeit werden wir nutzen. Wir werden unseren Beitrag leisten, wenn den großen Herausforderungen dieser Welt mit gemeinsamen Taten begegnet werden soll.

Und es sind viele große Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele der UN zeigen, dass die Weltgemeinschaft sich darauf einigen kann, besseres Leben und bessere Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Doch in der westlichen Welt haben Viele den Eindruck, sie müssten für die globale Entwicklung „bezahlen“: mit Arbeitsplätzen, immer größeren Einkommensunterschieden und dem Einwirken der Klimaprobleme auf unseren Lebensstil. Großbritannien wird die EU verlassen. Eine neue US-Administration vertritt Positionen, mit denen wir nicht unbedingt einverstanden sind. Es stehen Wahlen in Ländern an, die uns nahe sind und in denen Kräfte, die sich für weniger Zusammenarbeit und mehr Protektionismus starkmachen, Aufwind erfahren.

Norwegen betrachtet diese Entwicklungen mit Sorge. Wir müssen den Weg für Veränderung bereiten und uns um die Verlierer der Globalisierung kümmern. Doch Protektionismus ist der falsche Weg. Wachsender Handel und internationale Zusammenarbeit haben in den vergangen Jahrzehnten Millionen Menschen aus der Armut geholfen. Wir haben Zugang zu günstigen Waren und Technologie in einem Umfang, von dem wir früher nur träumen konnten. Die G20-Zusammenarbeit hat Teil an dieser Entwicklung ebenso wie an konkreten Lösungen für die Probleme, die seit 2008 durch die Finanzkrise entstanden sind. Die norwegische Regierung arbeitet zielgerichtet daran, die offenen Märkte zu bewahren, bessere internationale Regelungen zu schaffen und multilaterale Institutionen zu stärken.

Der Status als Gastland bei den G20 bedeutet, dass große Teile der norwegischen Regierung in den gesamten Prozess bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg vom 7. bis 8. Juli eingebunden sind. Die Einladung aus Deutschland beruht auf der Nähe zwischen Deutschland und Norwegen und den ähnlichen Überzeugungen und Anschauungen. Beim Treffen mit einer neuen amerikanischen Administration ist diese Wertegemeinschaft besonders wichtig.

Wir teilen die deutschen Schwerpunkte für die Arbeit der G20. Neben einer guten Wirtschaftspolitik sind das globale Fragen zu Energie, Klima, Entwicklung, Migration, Korruption, Handel und Arbeitsmarktpolitik. Unter der deutschen G20-Präsidentschaft wird es auch um Privatwirtschaft, Freiwilligenarbeit und Hochschulpolitik gehen. Hier freue ich mich auf das konstruktive Engagement vieler norwegischer Akteure.

Selbstverständlich bedeutet eine solch umfassende Zusammenarbeit einen langen Prozess. Mir selbst ist die inhaltliche Arbeit am wichtigsten. Wo können die G20 zu konkreten Ergebnissen kommen und wie kann Norwegen sich daran beteiligen? Auch wenn wir ein kleines Land sind, können wir Einfluss nehmen. Unser Ziel ist es, in den Bereichen, die wichtig für uns sind und in denen wir uns langfristig international engagieren können, einen Beitrag zu den abschließenden Ergebnissen zu leisten.

Dabei werden wir den Fokus auf Bereiche richten, von denen wir meinen, dass die G20 hier Führungskompetenz haben. Nicht in Konkurrenz zu anderen internationalen Organisationen, sondern indem die Basis für Einigkeit und Verbindlichkeiten gelegt wird. Die G20-Länder umfassen 2/3 der Weltbevölkerung, ¾ des Welthandels und mehr als 4/5 des globalen Bruttonationaleinkommens. Eine Einigkeit innerhalb dieser Gruppe kann viel bewegen. Wir müssen unseren Status als Gastland nutzen, um zu helfen, die Welt zu bewegen.

Drei Bereiche, in denen wir uns engagieren werden, möchte ich hervorheben:

 

1. Die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Agenda 2030:

Deutschland hat diese Agenda zum Hintergrund für sein gesamtes Programm während der G20-Präsidentschaft bestimmt. Ich leite eine Gruppe innerhalb der UN, deren Aufgabe es ist, die Durchführung voranzutreiben. Wir werden dafür arbeiten, dass die G20 selbst mit konkreten Verpflichtungen vorangeht, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

2. Migration und Partnerschaft mit Afrika:

Die Welt erlebt die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Europa, nicht zuletzt Deutschland, spürt die Konsequenzen daraus. Die Situation in den Ländern, aus denen die Menschen aufbrechen, muss dringend verbessert werden. Deutschland will seine Präsidentschaft nutzen, um die Probleme der Menschen dort, wo sie zu Hause sind, anzugehen. Das bedeutet nicht zuletzt die Schaffung von Arbeitsplätzen und private Investitionen. Dies beinhaltet Absprachen mit afrikanischen Ländern, die ein Interesse daran haben, diese Probleme zu lösen. Die G20 können also helfen, dass Staaten und internationale Organisationen ihre Ressourcen vermehrt auf Maßnahmen verwenden, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

3. Gesundheit und Bildung:

Hier zeigt Norwegen bereits seit langem ein großes internationales Engagement. Bildung und Gesundheit stehen direkt mit wirtschaftlichem Wachstum in Zusammenhang. Der Ausbrauch von Ebola war ein Weckruf. Er zeigte die Verwundbarkeit, nicht nur in einzelnen Ländern, sondern auch auf und zwischen ganzen Kontinenten. Deutschland und Norwegen engagieren sich beide international in den Bereichen Gesundheitssysteme, Seuchen und Antibiotikaresistenz. Unser gemeinsamer Wunsch ist es, dass die G20-Länder Wege für globale Maßnahmen erarbeiten. Am 19. Januar haben wir in Davos CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) vorgestellt, eine neue internationale Initiative zum Impfschutz gegen Epidemien. Norwegen stellt hierfür den Sitz des Sekretariats und zahlt 1 Mrd. NOK (rund 112,5 Mio. EUR) in den Fonds.

 

Wenn sich die 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte über eine Sache einig werden, hat das Auswirkungen auf die Entwicklung der Welt. Wir teilen die Ziele, die Deutschland sich für die Zeit seiner Präsidentschaft gesetzt hat. Darum werden wir unsere Aufgabe mit Ehrgeiz und Willenskraft annehmen, um für eine globale Entwicklung zu arbeiten, an die wir glauben.

 

Der norwegische Originaltext ist am 31. Januar als Gastbeitrag in der Osloer Tageszeitung Aftenposten erschienen.

Erna Solberg auf Twitter: @erna_solberg


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